Aktuelles | Strafverteidigerblog

Strafverfahren vor dem Landgericht Lüneburg wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung

Seit Februar 2015 findet vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Lüneburg ein umfangreiches Strafverfahren gegen sechs Angeklagte statt, denen unter anderem die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, teils als Rädelsführer, teils als Mitglied vorgeworfen wird und darüber hinaus gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug in insgesamt 17 Fällen. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Hannover umfasst 170 Seiten. Sie deckt einen ermittelten Tatzeitraum von 2009 bis 2014 ab Für die Erstellung der Anklageschrift war die…

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Raubüberfall auf einen Juwelier in Berlin

Ich habe im Juli 2015 einen 19 jährigen Täter aus dem osteuropäischen Raum in Berlin verteidigt. Meinem Mandanten war vorgeworfen worden, im Frühjahr 2015 zusammen mit zwei Mittätern ein Juweliergeschäft in Berlin überfallen zu haben, bei dem der Inhaber des Juweliergeschäfts erheblich verletzt wurde und bei dem die Täter eine Beute im sechsstelligen Bereich machten. Die beiden Mittäter wurden bei dem Überfall nicht gefasst. Lediglich mein Mandant wurde auf frischer…

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Nebenklage in einem Prozess wegen versuchten Totschlags

In einem Strafverfahren vor dem Landgericht Lüneburg wurde im Oktober 2015 gegen einen Mann verhandelt, dem folgendes vorgeworfen wurde: Der Mann befand sich im Mai 2015 am Elbe-Seitenkanal und hielt sich dort auf einer Bank auf. Das spätere Opfer, das ich in diesem Verfahren als Nebenkläger vertreten habe, fuhr an diesem Abend, wie er das häufig tat, mit dem Fahrrad den Elbe-Seitenkanal entlang. Er sah die Person auf der Bank,…

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Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Arzneimitteln, hier Anabolika

Im April 2015 begann ein Strafverfahren gegen einen jungen Mann, der mehrere Jahre unerlaubt mit Anabolika Handel getrieben hatte wobei seine Geschäfte bundesweit betrieb. Der Täter saß zu Beginn der Hauptverhandlung bereits über ein Jahr in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen waren äußerst umfangreich und konnten erst im März 2015 abgeschlossen werden. Es wurden in mehreren Bundesländern Ermittlungen durchgeführt, die erst im März 2015 abgeschlossen werden konnten, so dass die Staatsanwaltschaft erst…

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Vorwurf des gewerbsmäßigen Betruges

In einem Verfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer eines Landgerichts habe ich den Geschäftsführer einer GmbH verteidigt, dem vorgeworfen worden war, gewerbsmäßig Betrug begangen zu haben, indem er mit Mängeln behaftete Ware in mehreren hundert Fällen an einen Zwischenhändler verkauft haben soll, ohne die nicht sichtbaren Mängel offenbart zu haben und gleichwohl den Kaufpreis berechnet und erhalten zu haben, der für mangelfreie Ware üblich war. Der Schaden soll mehrere hunderttausend Euro betragen.…

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Strafverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetruges gegen zwei Geschäftsführer von verschiedenen Firmen

Das Land Niedersachsen hat im Jahr 2009 Fördermittel der Europäischen Union zur Förderung der regionalen Wirtschaft angeboten und die Auszahlung der Fördermittel an verschiedene Auflagen geknüpft. Eine Auflage war, dass zunächst Investitionen in die Firmen getätigt werden mussten, die Investitionen nachgewiesen werden mussten und erst dann die beantragten Gelder ausgezahlt wurden. Den Geschäftsführern wird in dem Strafverfahren vorgeworfen, Nachweise über die getätigten Investitionen gefälscht zu haben und mit diesen gefälschten…

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Douglas-Banden-Prozess

Douglas-Banden-Prozess Am 17.09.2013 begann vor dem Landgericht Lüneburg erneut die Hauptverhandlung gegen meinen Mandanten K. nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 26. April 2012 aufgehoben hat und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen hat. Ich habe meinem Mandanten geraten, von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen. Das Gericht vernahm am ersten Verhandlungstag den früheren Mitangeklagten und den Geschädigten. Keiner…

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Pressemitteilung des Landgerichts Lüneburg vom 02.09.2013

Pressemitteilung des Landgerichts Lüneburg zum Douglas-Banden-Prozess „Vor der 2. Großen Jugendkammer des Landgerichts Lüneburg beginnt am Dienstag, den 17. September 2013 um 09:30 Uhr im Saal 121 die Hauptverhandlung gegen einen heute 20 Jahre alten Mann aus Uelzen wegen versuchten Totschlages. Fortsetzungstermine sind im selben Saal zur gleichen Uhrzeit jeweils auf den 07., 18., 22., 24., 30., 31. Oktober, sowie den 05., 07., 12., 14., 19., 21., 26., 28. November…

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Erfolgreiche Revision | Urteil aufgehoben 2013

Erfolgreiche Revision | Urteil aufgehoben 2013 Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.06.2013, Aktenzeichen 3 StR 435/12 Ich habe in einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof mit der von mir eingelegten und begründeten Revision beim 3. Strafsenat am 27.06.2013 ein Urteil erwirkt, wonach aufgrund der von mir erhobenen Verfahrensrüge ein Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 26.04.2012 aufgehoben worden ist und die Sache im Umfang der Aufhebung zur erneuter Verhandlung und Entscheidung an eine andere…

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Revision im Strafrecht | Verurteilung wegen Körperverletzung

Revision im Strafrecht eingelegt | Verurteilung wegen Körperverletzung Mein Mandant ist im April 2012 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Ich habe gegen dieses Urteil Revision eingelegt und die Revision im Strafrecht unter anderem  mit einer Verfahrensrüge begründet. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mein Mandant war nach der ihm vorgeworfenen Tat der Haftrichterin vorgeführt worden. Er war ordnungsgemäß belehrt worden, d.h. er…

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Zeitliche Grenze der Aufklärungshilfe

Zeitliche Grenze der Aufklärungshilfe § 46 b StGB gibt dem Gericht die Möglichkeit, die Strafe zu mildern, wenn der Täter einer Straftat die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe oder mit lebenslänglicher Strafe bedroht ist durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Tat nach § 100 a Abs. 2 der Strafprozessordnung aufgedeckt werden konnte oder freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass eine Tat…

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Jugendliche Ausländer

Jugendliche Ausländer In der Bevölkerung hat sich die Meinung verfestigt, dass ausländische Jugendliche erheblich stärker kriminell belastet seien als deutsche Jugendliche. Dieser Eindruck ist nur insoweit richtig, als bei Straftaten gegen jugendliche Ausländer auch solche Straftaten von Bedeutung sind, die nur von Ausländern begangen werden können. Das sind in der Regel Straftaten gegen das Ausländerrecht. Nimmt man diese Straftaten aus, so ist der Unterschied der Verurteilungen zwischen gleichaltrigen deutschen Jugendlichen…

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Alkohol und Drogen bei Jugendlichen und Heranwachsenden

Alkohol und Drogen bei Jugendlichen und Heranwachsenden Rauchen, Trinken und die Einnahme von Drogen sind häufig Bestandteil von Gruppenerlebnissen beispielsweise in Diskotheken oder auch auf Partys mit Gleichaltrigen. Dabei hat der Alkoholkonsum in letzter Zeit Formen angenommen, die sich insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden immer größerer Beliebtheit erfreuen. In diesem Zusammenhang sei das sog. „Flatrate-Trinken“ aber auch das „Koma-Saufen“ genannt. Da erwiesenermaßen bei Alkohol die Selbstkontrolle eingeschränkt bzw. ausgeschaltet wird…

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Gruppendynamik im Jugendstrafrecht

Gruppendynamik im Jugendstrafrecht Die Dynamik einer Gleichaltrigengruppe spielt im Jugendstrafrecht häufig eine bedeutsame Rolle. Häufig unterwirft sich der Einzelne einer Gruppe, um beispielsweise Anerkennung zu erlangen oder aber auch einen bestimmten Rang in der Gruppe zu erhalten. Eigenes Selbstbewusstsein, d.h. das Vertreten eigener Meinung und eigener Wertvorstellung aber auch Durchsetzungsvermögen sind Eigenschaften, die jungen Menschen in einer Gruppe besonders schwer fallen und noch erlernt werden müssen. Deshalb kommt es bei…

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Voraussetzungen von Jugendstrafe

Voraussetzungen von Jugendstrafe Jugendstrafe darf nach dem Gesetz nur verhängt werden, wenn keine milderen Sanktionen in Betracht kommen. Die Jugendstrafe muss entweder wegen schädlicher Neigungen, die in der Tat hervorgetreten sind oder wegen Schwere der Schuld erforderlich sein. Der Begriff „schädliche Neigungen“ ist völlig unbestimmt mit der Folge, dass die Abgrenzung ganz große Schwierigkeiten bereitet. Nach der Rechtsprechung liegen in der Regel dann schädliche erektile-apotheke.de Neigungen bei einem Jugendlichen bzw.…

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