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Betäubungsmittelstrafrecht und Aufklärungshilfe

Betäubungsmittelstrafrecht und Aufklärungshilfe

Bild des Strafverteidigers Volker König - Betäubungsmittelstrafrecht und Aufklärungshilfe

Fachanwalt für Strafrecht Volker König

Fachanwalt für Strafrecht in Uelzen Volker König verteidigt oft in Strafverfahren bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Betäubungsmittelstrafrecht und Aufklärungshilfe. Im Betäubungsmittelrecht spielt die Aufklärungshilfe des § 31 BtMG seit Jahrzehnten eine wichtige Rolle. Danach kann das Gericht die Strafe mildern oder wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn er durch freiwillige Offenbarung seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufgedeckt werden kann oder er sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass Betäubungsmittelstraftaten von deren Planung er weiß, noch verhindert werden können.

Der BGH hat in einer neuen Entscheidung des 2. Strafsenats vom 16.05.2012 ein Urteil des Landgerichts Koblenz aufgehoben, weil für das Landgericht die tatsächliche Aufklärungshilfe in Bezug auf einen Lieferanten in Anbetracht der Verstrickung des Angeklagten in Betäubungsmittelgeschäfte und im Hinblick auf die Vielzahl der von dem Angeklagten begangenen Taten nicht wesentlich und nur von geringer Bedeutung war.

Der BGH hat klargestellt, dass sich die Aufklärungshilfe nicht an dem Schuldumfang der vom Angeklagten begangenen Taten sondern an dem Gewicht des von ihm geleisteten Aufklärungsbeitrages zu orientieren hat.

Anders ausgedrückt:

Je größer der Aufklärungsbeitrag des Angeklagten ist umso größer seine Aufklärungshilfe und umso naheliegender eine Milderung der gegen den Angeklagten zu verhängenden Strafe.

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