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Erfolgreiche Revision Urteil aufgehoben 2000

Erfolgreiche Revision Urteil aufgehoben 2000

Bild des Strafverteidigers Volker König - Erfolgreiche Revision Urteil aufgehoben

Fachanwalt für Strafrecht Volker König

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.05.2000, AZ: 4 StR 29/00.

In einem Verfahren vor dem Landgericht Magdeburg, in dem ich den Angeklagten verteidigt habe, habe ich mit der von mir eingelegten und begründeten Revision einen Beschluss des 4. Strafsenats des BGH erwirkt, in dem das Urteil des Landgerichts Magdeburg teilweise aufgehoben und im Umfang der Aufhebung die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine Strafkammer des Landgerichts zurück verwiesen wurde.

Mein Mandant war durch Urteil des Landgerichts Magdeburg als Schwurgericht am 05.07.1999 wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit unerlaubten Führen einer halbautomatischen Waffe zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt worden.

Auf meine Revision hat der 4. Strafsenat des BGH das Urteil des Landgerichts Magdeburg aufgehoben und die Sache zur neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück verwiesen.

Im Urteil des Landgerichts Magdeburg lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Mein Mandant war früher in der Drogenszene tätig und löste sich aus dieser Szene. Dies erfuhren Drogendealer, die befürchteten, dass mein Mandant sein Wissen der Polizei mitteilen würde. Mein Mandant wurde jedenfalls von diesen Leuten massiv bedroht.

Um sich vor dem Leuten zu schützen, beschaffte sich mein Mandant ohne im Besitz einer Erlaubnis zu sein, eine Pistole, legte sich abends zusammen mit seiner Freundin im Wohnzimmer auf eine Schlafcouch und schlief dort ein. Nachts gegen 04:00 Uhr wurde die Wohnung meines Mandanten durch ein Sondereinsatzkommando der Polizei betreten, in dem zunächst die Wohnungstür mit einer Ramme geöffnet wurde und etwa 10 Polizeibeamte die Wohnung stürmten. Beim Betreten der Wohnung schrie einer der Beamten laut: „Polizei, Polizei“. Die Polizeibeamten suchten aber nicht etwa meinen Mandanten, sondern eine andere Person, die sie in der Wohnung meines Mandanten fälschlicherweise vermuteten.

In Erwartung der Personen, die meinen Mandanten bedrohten, nahm er die neben sich liegende Pistole, lud durch und schoss auf den inzwischen vor ihm stehenden Polizeibeamten. Der Polizeibeamte hatte eine Schussweste mit einer eingezogenen Metallplatte an, so dass der Schuss in der Weste stecken blieb, ohne dass der Polizeibeamte verletzt wurde.

Das Landgericht Magdeburg hatte meinen Mandanten zunächst wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit unerlaubtem Waffenbesitz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt. Das Landgericht hatte ausgeführt, dass mein Mandant wusste, dass ihm ein Polizeibeamter gegenüber stand, als er schoss. Die Rufe „Polizei, Polizei“, seien so deutlich gewesen, dass mein Mandant das hätte hören müssen.

Auf meine Revision hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das Urteil des Landgerichts Magdeburg aufgehoben und die Rechtssache zur erneuter Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück verwiesen.

Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil im Wesentlichen wie folgt begründet:

Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass der Angeklagte den Schuss aus Angst und in großer Erregung abgegeben hat. Dass er dabei – wie das Landgericht festgestellt hat – wusste, dass es sich bei der Person um einen Polizeibeamten handelte, beschreibt nur die Wissensseite, belegt aber nicht auch das Willenselement. Darauf kommt es hier aber an. Denn das Landgericht nimmt selbst an, die Abgabe des Schusses sei eine „Fehlreaktion“ des Angeklagten gewesen. Insoweit geht es aber nur davon aus, dass der Angeklagte „mit der konkreten Situation… offensichtlich überfordert war;“ vielmehr stellte es fest, „aufgrund der kurzen Zeitspanne von dem ersten Polizei-Ruf bis zur Schussabgabe, nämlich ca. 2 bis 3 Sekunden, sei es dem Angeklagten unter Berücksichtigung seines Angst- und Erregungszustandes nicht möglich gewesen, seine Handlungsweise auf den neuen Erkenntnisstand abzustellen. Ob sich das Landgericht allein auf die eigene Sachkunde gestützt oder auch insoweit Sachverständigenhilfe in Anspruch genommen hat, kann den Urteilsgründen nicht entnommen werden. Jedenfalls hat es damit Umstände beschrieben, die auf ein für die Beurteilung der Schuldfähigkeit bedeutsames tiefgreifendes Schreckerleben hindeuten. Dies wird im psychiatrischen Schrift- und Beschriebenheits- “Erleben eines Effektzustandes bei der plötzlicher Bedrohung… oder plötzlichem und starkem Sinnesreiz…, welche einen überfallen, ohne dass man darauf vorbereitet ist, so dass man nicht in der Lage ist, sich zu schützen oder die Situation zu beherrschen. Schreck kann das psychische Leben für eine Weile lahmlegen und eine adäquate Verarbeitung des Erlebten verhindern. Eine Auseinandersetzung mit Auswirkung dieses sogenannten asthenischen Effekts, der unter den Voraussetzungen des § 33 StGB zur Straflosigkeit führt, wäre hier unter dem Gesichtspunkt tiefgreifende Bewusstseinsstörung im Sinne der § 20, 21 StGB auch deshalb veranlasst gewesen, weil der Angeklagte noch am Tatort gegenüber dem Polizeibeamten geäußert hatte: „Wenn ich gewusst hätte, dass ihr das seit, hätte ich nicht geschossen“, und das Vorgehen des Angeklagten angesichts der offensichtlichen Überzahl der Polizeibeamten auch nach Auffassung des Schwurgerichts „völlig sinnlos“ war.

Vor Beginn der neuen Hauptverhandlung vor dem Landgericht Magdeburg hat der neue vorsitzende Richter, in Abstimmung mit mir, sofort einen psychiatrischen Sachverständigen beauftragt, der meinen Mandanten noch in der Justizvollzugsanstalt, in der er sich befand, in meinem Beisein explorierte. Der Sachverständige legte nach kurzer Zeit sein Gutachten vor mit dem Ergebnis, dass mein Mandant bei Abgabe des Schusses nicht in der Lage war, die Situation zu beherrschen und das erlebte Adäquat zu verarbeiten.

Mein Mandant wurde noch vor Beginn der neuen Hauptverhandlung aus der Untersuchungshaft entlassen, da abzusehen war, dass er vom Vorwurf des versuchten Totschlags in der anstehenden Hauptverhandlung frei gesprochen wird. In der Hauptverhandlung erfolgte dann bezüglich des Angeklagten versuchten Totschlags ein Freispruch. Lediglich wegen unerlaubten Führens einer halbautomatischen Waffe wurde mein Mandant zu einer kurzen Freiheitsstrafe verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde

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