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Erfolgreiche Revision Urteil aufgehoben 2001

Erfolgreiche Revision Urteil aufgehoben

Bild des Strafverteidigers Volker König - Erfolgreiche Revision Urteil aufgehoben

Fachanwalt für Strafrecht Volker König

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.11.2001, Aktenzeichen: 4 StR 414/01

Ich habe in einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof mit der von mir eingelegten und begründeten Revision einen Beschluss des 4. Strafsenats erwirkt, in dem ein Urteil des Landgerichts Magdeburg teilweise aufgehoben und im Umfang der Aufhebung die Sache zur neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen worden ist.

Dem Mandanten war Beihilfe zum Raub vorgeworfen worden. Das Landgericht hatte die für diese Tat verhängte Einzelstrafe dem über die Beihilferegeln nach § 27 Abs. 2 Satz 2, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 249 Abs. 1 StGB entnommen. Allerdings hatte das Landgericht die Prüfung unterlassen, ob ein minderschwerer Fall vorliegt, für den § 249 Abs. 2 StGB einen Strafrahmen von 6 Monaten bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe vorsieht. Im Rahmen dieser Strafzumessungserwägungen hatte das Landgericht lediglich ausgeführt, dass die „Raubstraftat“ der Haupttäter nicht als minderschwerer Fall einzuordnen ist.

Das hat der BGH als rechtsfehlerhaft angesehen. Ob ein minderschwerer Fall vorliege, sei aufgrund einer eigenen Gesamtwürdigung für jeden Tatbeteiligten gesondert zu untersuchen. Bei einem Gehilfen hänge das Ergebnis dieser Prüfung vor Allem von dem Gewicht der Beihilfehandlung ab, auch wenn die Schwere der Haupttat mit zu berücksichtigen sei. Schauen Sie sich diese Online-Glücksspiel Windows Kanada http://mapleleafonlinecasino.com/windows/ in Kanada! Im Übrigen könne ein minderschwerer Fall auch gerade deshalb in Betracht kommen, weil der vertypte Milderungsgrund des § 27 StGB vorliege. Auch das habe das Landgericht nicht erkennbar bedacht.

Die neue Hauptverhandlung bei einer anderen Strafkammer des Landgerichts Magdeburg führte zu einer wesentlichen Verminderung der Strafe.

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