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Erfolgreiche Revision Urteil aufgehoben 2007

Erfolgreiche Revision Urteil aufgehoben 2007

Bild des Strafverteidigers Volker König - Erfolgreiche Revision Urteil aufgehoben 2007

Fachanwalt für Strafrecht Volker König

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.08.2007, Aktenzeichen: 4 StR 431/06

Ich habe den Mandanten in einem Strafverfahren vor dem Landgericht Stendal verteidigt.

Dem Mandanten war vorgeworfen worden, u. A. gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben. Er ist vom Landgericht Stendal zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

Ich habe gegen dieses Urteil Revision eingelegt und die Revision mit der materiellen Rüge begründet.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Stendal aufgehoben und die Sache zur erneuter Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück verwiesen.

Das Landgericht hatte meinen Mandanten wegen mittäterschaftlichem Erwerb einer Schusswaffe die dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegt, verurteilt. Dabei hatte mein Mandant zu keinem Zeitpunkt die tatsächliche Gewalt über die Waffe erlangt.

Der Bundesgerichtshof hat dazu folgendes ausgeführt:

Eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Erwerbs von Schusswaffen, um sie einem nicht Berechtigten zu überlassen, setzt einen Erwerb im Sinne des Waffenrechts voraus. Dieser Begriff ist, dem Schutzzweck des Gesetzes entsprechend gesondert geregelt. Nach § 1 Abs. 4 WaffG in Verbindung Nr. 1 Anlage 1 Abschnitt 2 erwirbt derjenige eine Waffe oder Munition, der die tatsächliche Gewalt darüber erlangt. Der Begriff des Erwerbs umfasst mithin die Erlangung der tatsächlichen Möglichkeit über einen Gegenstand nach eigenem Willen zu verfügen, ohne dass es darauf ankommt, in welcher Weise der Erwerb vonstattengeht. Dies entspreche dem Sicherungszweck des Gesetzes, da Gefahren grundsätzlich nur von demjenigen ausgehen, der die Waffe nur von demjenigen ausgehen, der die Waffe derart in seinem Herrschaftsbereich hat, dass er jederzeit auf sie zugreifen kann.

Gemessen daran hatte mein Mandant die erlaubnispflichtigen Schusswaffen nicht im Sinne des § 72 Abs. 1 Nr. 2 WaffG erworben. Die Tatsache, dass er davon wusste, dass ein Mitangeklagter weitere Waffen zum gewinnbringenden Weiterverkauf erwerben wollte, reicht jedenfalls für eine mittäterschaftliche Tatbegehung nicht aus. Dazu hätte er die tatsächliche Gewalt über die Waffen zumindest kurzfristig haben müssen. Das war nicht der Fall.

In einer neuen Hauptverhandlung ist mein Mandant von diesem Tatvorwurf freigesprochen worden und nur noch wegen der übrigen Taten verurteilt worden. Die nunmehr verhängte Gesamtfreiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt

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