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Erfolgreiche Revision | Urteil aufgehoben 2013

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Fachanwalt für Strafrecht Volker König

Erfolgreiche Revision | Urteil aufgehoben 2013

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.06.2013, Aktenzeichen 3 StR 435/12

Ich habe in einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof mit der von mir eingelegten und begründeten Revision beim 3. Strafsenat am 27.06.2013 ein Urteil erwirkt, wonach aufgrund der von mir erhobenen Verfahrensrüge ein Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 26.04.2012 aufgehoben worden ist und die Sache im Umfang der Aufhebung zur erneuter Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen worden ist.

Ich habe das Urteil hier zum Nachlesen eingestellt (PDF-Datei).

In dem Urteil werden die Rechte eines Beschuldigten weiter in ganz erheblichem Umfang gestärkt.

Das Urteil setzt sich intensiv mit der Frage des Umfangs der Belehrungspflichten eines Beschuldigten nach § 136 StPO, unter Berücksichtigung der bereits ergangenen umfangreichen Rechtsprechung des BGH auseinander.

Das Urteil des BGH hat insbesondere deshalb weitreichende Folgen, weil es zu der Frage Stellung nimmt, wie eine Aussage eines Beschuldigten zu behandeln ist, wenn er trotz ordnungsgemäßer Belehrung und trotz des klik misslungenen Versuchs, sofort seinen Verteidiger zu erreichen, zunächst äußert, dass er keine Aussage machen will, dann aber doch anfängt sich zur Sache einzulassen.

Der BGH führt dazu aus, dass die dann getätigte Aussage des Beschuldigten nicht verwertet werden darf, weil der Beschuldigte zunächst zum Randgeschehen des Tatvorwurfs etwas sagte und erst durch gezielte Nachfragen des Vernehmenden zum eigentlichen Tathergang eine Einlassung abgab und sich selbst belastete.

Die Tragweite des Urteils ist für jeden Beschuldigten von großer Bedeutung, insbesondere aber auch für den Beschuldigten im vorliegenden Fall. Dies deshalb, weil der Beschuldigte von niemanden anders belastet wurde außer von sich selbst.

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