Kosten im Strafverfahren

Kosten im Strafverfahren | Strafverteidiger Volker König

Fachanwalt für Strafrecht Volker König

Kosten im Strafverfahren

Wenn Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, der Sie in einem Strafverfahren verteidigen soll oder Ihnen in einem Nebenklageverfahren Beistand leisten soll, so ist das in der Regel mit Kosten verbunden.

Wenn Sie bei einem Rechtsanwalt eine Vollmacht unterschreiben, so kommt mit der Unterschrift unter die Vollmacht ein Geschäftsbesorgungsvertrag zustande, in der Regel mit Dienstvertragscharakter.

Bei diesem Vertrag verpflichtet sich der Rechtsanwalt zur Besorgung einer bestimmten Angelegenheit oder zur Prozeßführung. Der Mandant verpflichtet sich, für die Tätigkeit des Rechtsanwalts eine Vergütung zu zahlen.

Die Vergütung des Rechtsanwalts ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz genau geregelt. Der Gesetzgeber unterscheidet folgende Arten der Vergütung eines Rechtsanwalts:

Kosten im Strafverfahren | Gesetzliche Gebühren

Die gesetzlichen Gebühren in Strafsachen sind in der Regel Rahmengebühren, bei denen der Rechtsanwalt die Gebühren im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen bestimmt.

Die einzelnen Gebührenrahmen sind für das Strafrecht im Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses, das als Anlage zum RVG beigefügt ist, geregelt

Danach erhält der Rechtsanwalt in verschiedenen Verfahrensabschnitten verschiedene Gebühren.

Kosten im Strafverfahren | Gebühren nach Verfahrensabschnitten

Wenn also ein Mandant beispielsweise eine Vorladung zur Polizei erhalten hat, in der er als Beschuldigter vernommen werden soll und er sich entschließt, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, so entsteht für den Rechtsanwalt nach Mandatsannahme sowohl eine Grundgebühr als auch eine Verfahrensgebühr.

Die Grundgebühr entsteht neben der Verfahrensgebühr für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsstreit nur einmal, unabhängig davon, in welchem Verfahrensabschnitt sie erfolgt.

Die Verfahrensgebühr entsteht für eine Tätigkeit in dem Verfahren bis zum Eingang der Anklageschrift, des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls bei Gericht oder im beschleunigten Verfahren bis zum Vortrag der Anklage, wenn diese nur mündlich erhoben wird.

Wenn es dem Rechtsanwalt also gelingt, die Einstellung des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft zu erreichen, nachdem er die Ermittlungsakten angefordert, mit dem Mandanten den Inhalt der Ermittlungsakte erörtert hat und möglicherweise eine Einlassung für den Mandanten gegenüber der Staatsanwaltschaft abgegeben hat, so ist das Verfahren mit der Einstellung beendet. Der Rechtsanwalt wird gegenüber dem Mandanten die Grundgebühr und die Verfahrensgebühr abrechnen.

Eine Kostenerstattung durch die Staatskasse ist in diesem Fall nicht vorgesehen.

Kosten im Strafverfahren | Ein Beispiel

Nehmen wir an, Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit war durchschnittlich, die Bedeutung der Angelegenheit ebenfalls durchschnittlich und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers weder schlecht noch besonders gut, so würde ich innerhalb der mir zur Verfügung stehenden Rahmengebühren mit der sogenannten Mittelgebühr abrechnen.

Das wäre im vorliegenden Fall:

Grundgebühr 200,00 €, Verfahrensgebühr 165,00 €, Post- und Telekommunikationspauschale 20,00 €, gefertigte Kopien …………… sowie 19 % Mehrwertsteuer, alles zusammen also 458,15 €.

Die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts bereits in frühem Verfahrensstadium, also beispielsweise bei Erhalt einer Vorladung durch die Polizei, kann viel Ärger ersparen.

Nehmen wir das o.g. Beispiel des Vorwurfs des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Verkehrsunfallflucht).

Bei einem Nachweis der Verkehrsunfallflucht kann es neben einer empfindlichen Strafe durchaus auch zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis kommen. Das kann für manche Menschen existenzbedrohend sein.

Kosten im Strafverfahren | Honorarvereinbarung

Der Rechtsanwalt kann aber mit dem Mandanten auch eine Vereinbarung über eine Vergütung treffen. Eine solche Vereinbarung bedarf der Textform.

Die Vergütungsvereinbarung muss als solche, oder in vergleichbarer Weise, bezeichnet werden und von anderen Vereinbarungen, mit Ausnahme der Auftragserteilung, deutlich abgesetzt sein. Sie darf nicht in der Vollmacht enthalten sein.

Die Vergütungsvereinbarung kann als Pauschalvereinbarung oder als Abrechnung auf Stundenbasis getroffen werden.

Der Rechtsanwalt wird dann eine Vergütungsvereinbarung treffen wollen, wenn die gesetzlichen Rahmengebühren seine Tätigkeit nicht angemessen abgelten.

Das kann in Großverfahren der Fall sein, aber auch in tatsächlich bzw. rechtlich komplizierten Verfahren.