Pflichtverteidiger

Pflichtverteidiger | Strafverteidiger Volker König

Fachanwalt für Strafrecht Volker König

Pflichtverteidiger

Dem Angeschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat, wird ein Verteidiger in den Fällen des § 140 Abs. 1, Nr. 1 – 3, 5 – 8 und Abs. 2 StPO bestellt, sobald er zur Erklärung über die Anklageschrift aufgefordert worden ist.

Pflichtverteidiger | Fälle notwendiger Mitwirkung eines Verteidigers

Die Fälle des § 140 Abs. 1, Nr. 1 – 3 und 5 – 8 sowie Abs. 2 StPO regeln, wann die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig ist. Das ist der Fall, wenn

  1. die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet.
  2. dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird.
  3. das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann.
  4. der Beschuldigte sich mindestens 3 Monate auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befunden hat und nicht mindestens 2 Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wird.
  5. zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten eine Unterbringung infrage kommt.
  6. ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird.
  7. der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist.

Pflichtverteidiger | Bestellung auf Antrag oder von Amts wegen

Nach § 140 Abs. 2 StPO bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder aber auch von Amts wegen in anderen Fällen einen Verteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint, oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann. Namentlich, weil dem Verletzten nach dem § 397 a und 406 b  Abs. 3 und 4 StPO ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist.

Die Generalklausel des Abs. 2 eröffnet also eine Fülle von Möglichkeiten, einen Verteidiger bestellt zu bekommen.

Ich kann nur jedem Beschuldigten bzw. Angeklagten raten, den Rat eines Rechtsanwalts einzuholen, ob die Voraussetzungen für eine Pflichtverteidigung vorliegen oder nicht.

Pflichtverteidiger | Sonderregelung

Eine Sonderregelung befindet sich im Übrigen in § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO. Danach ist die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig, wenn gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft nach den §§ 112, 112 a oder Einstweilige Unterbringung nach § 126 a oder 275 a vollstreckt wird.

Wenn also gegen einen Beschuldigten ein Haftbefehl verkündet wird und der Haftbefehl nicht außer Vollzug sondern vollstreckt wird, ist sofort die Bestellung eines Pflichtverteidigers durch den Richter notwendig. Das hat in dem Zeitpunkt zu erfolgen, in dem der Vollzug des Haftbefehls angeordnet wird.

Dadurch, dass die Generalklausel des § 140 Abs. 2 StPO durch die Rechtsprechung in den letzten Jahren erheblich erweitert worden ist, fallen auch Fälle unter diese Generalklausel, die vor Jahren nicht zu einer Pflichtverteidigerbestellung geführt haben. Das gilt insbesondere in dem Fall, in dem einem Verletzten ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist. In einem solchen Fall geht das Gericht davon aus, dass die Fähigkeit des Beschuldigten sich selbst zu verteidigen erheblich beeinträchtigt sein kann, weil er sich einem verfahrensbeteiligten Verletzten gegenübersieht, der sich des fachkundigen Rats eines Rechtsanwalt bedient. Es muss zwar nicht immer so sein, jedoch wird in der Regel die Beiordnung eines Verteidigers geboten sein.

Über den Wortlaut des Abs. 2 hinaus ist die Bestellung eines Verteidigers auf Antrag aber immer dann stets erforderlich, wenn die Ablehnung der Beiordnung aus anderen Gründen den Anspruch des Angeklagten auf ein faires Verfahren verletzen würde.