Verteidigung im gerichtlichen Verfahren

Verteidigung im gerichtlichen Verfahren | Strafverteidiger Volker König

Fachanwalt für Strafrecht Volker König

Verteidigung im gerichtlichen Verfahren

Die Verteidigung durch einen Strafverteidiger im gerichtlichen Verfahren ist für den Mandanten unverzichtbar.

Ich rufe in Erinnerung, dass die Staatsanwaltschaft verpflichtet ist, öffentliche Klage durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht zu erheben, wenn die Ermittlungen dazu genügenden Anlass geben. Mehr zur Verteidigung im Ermittlungsverfahren erfahren Sie hier.

Verteidigung im gerichtlichen Verfahren | Beginn des Zwischenverfahrens

Mit der Einreichung der Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht beginnt das sogenannte „Zwischenverfahren“.

Das Gericht muss nun entscheiden, ob es das Hauptverfahren zu eröffnen hat oder ob das Verfahren vorläufig einzustellen ist.

Einziges Kriterium für die Frage, ob das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt oder nicht, ist die Frage, ob der Angeschuldigte nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint oder nicht.

Die Gerichte eröffnen in der Regel das Hauptverfahren.

Beschlüsse von Gerichten, dass das Hauptverfahren nicht eröffnet wird, sind eher die Ausnahme.

Verteidigung im gerichtlichen Verfahren | Praxisfall: Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens

Ich schildere nachfolgend einen Fall aus meiner Praxis, in dem die Eröffnung des Hauptverfahrens vom Schwurgericht in Braunschweig abgelehnt wurde.

Die Ermittlungsbehörden hatten folgenden Sachverhalt ermittelt:

Ende der neunziger Jahre fuhr eine achtzehnjährige junge Frau am Wochenende von Uelzen mit dem Zug nach Braunschweig um eine Diskothek zu besuchen. Dort wurde sie auch von mehreren Leuten gesehen, danach verlor sich aber ihre Spur. Sie kehrte nicht nach Uelzen zurück. Monate später wurde in der Nähe der Bahnstrecke Braunschweig – Hannover der Leichnam der jungen Frau gefunden.

Ich wurde als Nebenklägervertreter in dem zu erwartenden Verfahren gegen den Täter des Tötungsdelikts beauftragt tätig zu werden.

Der Täter wurde in der Folgezeit nicht gefunden. Im Jahre 2012 wurde ein Mann festgenommen, bei dem man glaubte, ihm die Tötung des Mädchens nachweisen zu können. Es wurde dringender Tatverdacht angenommen, der junge Mann wurde in Untersuchungshaft genommen.

Verteidigung im gerichtlichen Verfahren | Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig erhob Anklage und stützte die Anklage im Wesentlichen auf eine DNA des Mannes, die die Ermittlungsbehörden in der Nähe des Leichenfundortes sichergestellt hatten.

Das Landgericht Braunschweig hat, nachdem ihm die Akten zur Eröffnung des Hauptverfahrens vorgelegt worden sind, die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt.

Die Ermittlungen hatten nämlich ergeben, das nicht nur die DNA des jungen Mannes, der auch beruflich in der Nähe des Leichenfundortes zu tun hatte, dort aufgefunden worden war, sondern auch DNA´s anderer Personen.

Bei dieser Sachlage ist die Eröffnung des Hauptverfahrens meines Erachtens zu Recht abgelehnt worden.

Die Staatsanwaltschaft hatte zwar seinerzeit gegen den ablehnenden Beschluss des Landgerichts noch Beschwerde an das Oberlandesgericht eingelegt, Die Beschwerde wurde aber zurückgewiesen. Der Angeschuldigte wurde sofort aus der Untersuchungshaft entlassen.

Verteidigung im gerichtlichen Verfahren | Eröffnung des Hauptverfahrens

Wenn aber das Gericht das Hauptverfahren eröffnet, so lässt es gleichzeitig die Anklage zur Hauptverhandlung zu und bezeichnet das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll.

Das Gericht kann die Anklage so zulassen, wie sie die Staatsanwaltschaft erhoben hat, es kann aber auch Änderungen der Anklage selbst vornehmen, muss aber in dem Eröffnungsbeschluss die Änderungen darlegen.

Mit der Eröffnung des Hauptverfahrens beginnt die Vorbereitung der Hauptverhandlung.

Die Vorbereitung der Hauptverhandlung obliegt dem Vorsitzenden des Gerichts. Er beraumt einen Termin zur Hauptverhandlung an, ordnet die zur Hauptverhandlung erforderlichen Ladungen an und lädt den Angeklagten.

Der Gang der Hauptverhandlung ist in der Strafprozessordnung (StPO) genau geregelt.

Verteidigung im gerichtlichen Verfahren | Beginn der Hauptverhandlung

Die Hauptverhandlung beginnt bereits mit dem Aufruf zur Sache.

Danach stellt der Vorsitzende die Anwesenheit des Angeklagten und ggf. seines Verteidigers fest. Er stellt ferner fest, ob die Beweismittel herbeigeschafft sind, insbesondere ob geladene Zeugen und Sachverständige erschienen sind.

Danach vernimmt der Vorsitzende den Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse. Im Anschluss daran verliest die Staatsanwaltschaft den Anklagesatz.

Es erfolgt dann durch den Vorsitzenden die Belehrung an den Angeklagten, dass er die Möglichkeit hat, sich zu der Anklage zu äußern oder sich nicht zur Sache einzulassen.

Im Anschluss daran folgt die Beweisaufnahme.

Verteidigung im gerichtlichen Verfahren | Die Beweisaufnahme

Dabei hat das Gericht zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind.

Es besteht also die sogenannte Amtsaufklärungspflicht des Gerichts.

Die Ermittlung des wahren Sachverhalts ist das zentrale Anliegen eines Strafprozesses. Die Amtsaufklärungspflicht eröffnet den Beteiligten an einem Strafprozess einen Anspruch darauf, dass die Beweisaufnahme auf alle Tatsachen und tauglichen Beweismittel erstreckt wird, die für die Entscheidung von Bedeutung sind.

Ich will die praktischen Auswirkungen der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht an einem Verfahren deutlich machen, bei dem ich die Verletzung der Amtsaufklärungspflicht im Revisionsverfahren gerügt habe und mit dieser Rüge Erfolg hatte.

Verteidigung im gerichtlichen Verfahren | Verletzung der Amtsaufklärungspflicht

Ende der achtziger Jahre wurde mein Mandant verhaftet, weil ihm vorgeworfen worden war, zusammen mit einem Mittäter einen bewaffneten Überfall auf einen Supermarkt begangen zu haben. Die Beute war seinerzeit beträchtlich.

Die Kassiererin des Supermarktes erkannte meinen Mandanten nur zu etwa 90% als einen der Täter wieder. Weitere, an der Kasse stehende Zeugen, waren sich ebenfalls nicht sicher, ob mein Mandant einer der Täter war.

Die Ermittlungsbehörden hatten darüber hinaus ein älteres Ehepaar vernommen, das meinen Mandanten anhand von vorgelegten Lichtbildern lediglich zu 70% als den Täter wiedererkannte.

In der Hauptverhandlung vor dem Landgericht wurde das letztgenannte Ehepaar als Zeugen weder geladen noch vernommen.

Mein Mandant wurde vom Landgericht auf Grund der Aussage der Kassiererin und weiterer Indizien zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren verurteilt.

Verteidigung im gerichtlichen Verfahren | Erfolgreiche Revision mit der Auklärungsrüge

Die von mir eingelegte Revision gegen das Urteil des Landgerichts hatte mit der Aufklärungsrüge Erfolg.

Ich habe gerügt, dass sich die Beweisaufnahme nicht auf alle tauglichen und erlaubten Beweismittel erstreckt hat, die für die Entscheidung von Bedeutung sind. Das Ehepaar, das meinen Mandanten lediglich zu 70% wiedererkannt hatte, ist weder zur Hauptverhandlung geladen worden, noch ist es als Zeugen gehört worden.

Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil des Landgerichts auf meine Aufklärungsrüge hin aufgehoben und die Rechtssache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere große Strafkammer des Landgericht zurückverwiesen.

In der neuen Hauptverhandlung wurden, zusätzlich zu allen bereits im „ersten Durchlauf“ genannten Beweismitteln, auch die Eheleute geladen, die meinen Mandanten seinerzeit als Täter nur zu etwa 70% wiedererkannt hatten.

In der Hauptverhandlung konnten beide Eheleute sich an das Aussehen des Täters kaum noch erinnern. Sie erkannten meinen Mandanten als Täter eher zu weit weniger als 70%.

Verteidigung im gerichtlichen Verfahren | Freispruch meines Mandanten

Das Landgericht Braunschweig hat meinen Mandanten unter Aufhebung des ersten Urteils vom Vorwurf des schweren Raubes freigesprochen. Das Urteil ist rechtskräftig geworden.

Mein Mandant hatte in dieser Sache mehr als 1,5 Jahre in Untersuchungshaft gesessen. Er ist für die erlittene Untersuchungshaft entschädigt worden.

Die sogenannte Aufklärungsrüge ist im Revisionsverfahren eine Rüge, die nur selten von Erfolg gekrönt ist. Sie scheitert häufig daran, dass sie entweder nicht in der vorgeschriebenen Form erhoben worden ist, oder an der Vorschrift des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Danach müssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden.