Vorläufige Festnahme und Untersuchungshaft

Vorläufige Festnahme und Untersuchungshaft | Strafverteidiger Volker König

Fachanwalt für Strafrecht Volker König

Vorläufige Festnahme und Untersuchungshaft

Wer auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird, kann auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festgenommen werden. Voraussetzung ist, dass er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann.

Nur wenn wirklich eine Straftat begangen worden ist, ist die Festnahme zulässig .

Auf frischer Tat betroffen ist der, der bei der Begehung einer rechtswidrigen Tat gestellt wird, oder aber unmittelbar nach der Tat am Tatort oder in dessen unmittelbarer Nähe.

Wenn sich der Täter bereits vom Tatort entfernt hat, so liegt eine Verfolgung auf frischer Tat dann vor, wenn sichere Anhaltspunkte auf den Täter hinweisen und seine Verfolgung zum Zweck seiner Ergreifung aufgenommen wird.

Zur vorläufigen Festnahme, unter den vorgenannten Voraussetzungen, ist jedermann berechtigt.

Darüber hinaus sind Staatsanwaltschaft und Polizeibeamte bei Gefahr im Verzug auch dann zur vorläufigen Festnahme berechtigt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls vorliegen.

Vorläufige Festnahme und Untersuchungshaft | Das weitere Verfahren

Das weitere Verfahren gestaltet sich wie folgt:

Wenn der Festgenommene nicht wieder in Freiheit entlassen wird, so ist er unverzüglich dem Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk er festgenommen worden ist, vorzuführen.

Unverzüglich heißt, spätestens am Tage nach der Festnahme. Wenn also eine Person an einem Sonnabend gegen 0.15 Uhr vorläufig festgenommen wird, so ist er spätestens am darauf folgenden Sonntag, 24.00 Uhr, zu entlassen, sofern er nicht zuvor bereits wieder in Freiheit gesetzt wird.

Der Richter hat bereits jetzt, das heißt, während der vorläufigen Festnahme des Beschuldigten, die Staatsanwaltschaft in das Verfahren einzubinden, das heißt, die Staatsanwaltschaft zu unterrichten.

Die Staatsanwaltschaft muss in die Lage versetzt werden, zu prüfen, ob sie einen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls stellen will oder nicht.

Vorläufige Festnahme und Untersuchungshaft | Die richterliche Vernehmung

Wenn der Festgenommene nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, erfolgt die erste richterliche Vernehmung des Beschuldigten. Diese erste richterliche Vernehmung, die in § 136 StPO geregelt ist, verpflichtet den Richter, den Beschuldigten umfassend zu belehren.

Zunächst ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen.

Danach ist er darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Er ist aber bereits insbesondere jetzt schon darauf hinzuweisen, dass er jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger befragen kann. Er ist darüber hinaus zu belehren, dass er zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen kann.

Wenn der Beschuldigte in dieser Weise belehrt wird, so sollte er sofort dem Richter gegenüber die Erklärung abgeben, dass er den Beistand eines Verteidigers wünscht.

Der Richter hat die Vernehmung dann sofort abzubrechen. Er hat es dem Beschuldigten zu ermöglichen, dass dieser Kontakt zu einem von ihm zu wählenden Verteidiger aufnehmen kann.

Der Beschuldigte muss sein Konsultationsrecht, das heißt, sofort einen Verteidiger zu befragen, auch durchsetzen können, ohne dass er Angaben zur Sache macht.

Der Beschuldigte ist häufig in dieser Situation überfordert und weiß insbesondere nicht, ob es für ihn günstig ist, sich zur Sache einzulassen oder aber zu schweigen. In dieser Situation ist die Hinzuziehung eines Verteidigers nach meiner Auffassung erforderlich.

Vorläufige Festnahme und Untersuchungshaft | Möglichkeiten der Überprüfung des Haftbefehls

Wenn ein Beschuldigter in Untersuchungshaft genommen wird, so stehen dem Beschuldigten eine Fülle von Möglichkeiten zur Seite, den Haftbefehl überprüfen zu lassen, mit der Folge, dass der Haftbefehl möglicher Weise aufgehoben, zumindest aber außer Vollzug gesetzt wird.

Als erste Möglichkeit biete sich der Antrag auf mündliche Haftprüfung an. Ich stelle bei einem Antrag auf mündliche Haftprüfung stets auch den Antrag, mich zur mündlichen Haftprüfung beizuziehen. Wenn ich diesen Antrag nicht stelle, ist das Gericht nicht verpflichtet, so zu verfahren, sondern lädt möglicherweise den Beschuldigten allein.

In der mündlichen Haftprüfung, die im Übrigen spätestens 14 Tage nach Eingang des Antrags beim Gericht stattfinden muss, hat der Beschuldigte und der Verteidiger die Möglichkeit, den Haftrichter überprüfen zu lassen, ob die Voraussetzungen für die Untersuchungshaft noch fortbestehen, oder aber der Haftbefehl aufgehoben, bzw. außer Vollzug gesetzt werden kann.

Vorläufige Festnahme und Untersuchungshaft | Beschwerde gegen den Haftbefehl

Sollte die mündliche Haftprüfung vor dem Haftrichter nicht erfolgreich sein, so ist als nächster Rechtsbehelf die Beschwerde gegen den Haftbefehl zulässig.

Die Beschwerde ist beim Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, einzulegen, also beim Amtsgericht. Über die Beschwerde entscheidet das Landgericht.

Das Amtsgericht übersendet die Akten der Beschwerdekammer beim Landgericht. Das Landgericht entscheidet über die Beschwerde mit 3 Berufsrichtern.

Sollte auch im Beschwerdeverfahren keine dem Beschuldigten günstige Entscheidung ergehen, so hat der Beschuldigte die Möglichkeit der weiteren Beschwerde, über die in der Regel das Oberlandesgericht entscheidet.