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Mietvertrag Anklage wegen Betrugs

Mietvertrag Anklage wegen Betrugs

Bild des Strafverteidigers Volker König - Mietvertrag Anklage wegen Betrugs

Fachanwalt für Strafrecht Volker König

Meinem Mandanten war in der Anklageschrift vorgeworfen worden, Anfang 2011 wie ein zahlungswilliger und zahlungsfähiger Mieter mit einer Vermieterin einen Mietvertrag über eine Zweizimmerwohnung zum Preis von monatlich 240,00 € Miete zuzüglich einer Nebenkostenvorauszahlung in Höhe von 80,00 € abgeschlossen zu haben, obwohl er aufgrund seiner Einkommens- und Vermögenslage von vornherein gewusst habe oder zumindest billigend in Kauf genommen haben, den fälligen Mietzins nicht vereinbarungsgemäß zahlen zu können, was er zum Schaden des Vermieters auch tatsächlich nicht gemacht habe.

In der Hauptverhandlung konnte der Vorwurf des Betruges gegenüber meinem Mandanten nicht aufrechterhalten bleiben.

Mein Mandant räumte zwar ein, bis zur Räumung etwa fünf Monate nach Mietbeginn nicht einen einzigen Cent an Mietzins gezahlt zu haben. Er ließ sich aber dahingehend ein, dass er zum einen über genügend Geld verfügt habe, um den Mietzins zahlen zu können und auch bereit gewesen wäre, den Mietzins zu zahlen, wenn auf seine Forderung gegenüber dem Vermieter, gravierende Mängel in der Wohnung abzustellen, eingegangen worden wäre.

Der Mandant konnte nachweisen, dass er über genügend Einkünfte zur Zahlung der Miete verfügte und dass er sich mehrfach an den Vermieter gewandt hatte und Behebung der Mängel gefordert hatte. Darauf hatte aber der Vermieter nicht reagiert, so dass mein Mandant freigesprochen wurde.

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