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Pressemitteilung des Landgerichts Lüneburg vom 02.09.2013

Bild des Strafverteidigers Volker König

Fachanwalt für Strafrecht Volker König

Pressemitteilung des Landgerichts Lüneburg zum Douglas-Banden-Prozess

„Vor der 2. Großen Jugendkammer des Landgerichts Lüneburg beginnt am Dienstag, den 17. September 2013 um 09:30 Uhr im Saal 121 die Hauptverhandlung gegen einen heute 20 Jahre alten Mann aus Uelzen wegen versuchten Totschlages. Fortsetzungstermine sind im selben Saal zur gleichen Uhrzeit jeweils auf den 07., 18., 22., 24., 30., 31. Oktober, sowie den 05., 07., 12., 14., 19., 21., 26., 28. November Terminiert.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, als Heranwachsender im Juli 2011 in der Innenstadt von Uelzen einen bereits bewusstlos am Boden liegenden Mann mehrfach gegen den Kopf getreten zu haben. Unmittelbar zuvor soll ein Freund des Angeklagten dem Opfer eine Bierflasche an den Kopf geworfen und es dadurch zu Boden gebracht haben.

Der Freund des Angeklagten wurde für den Wurf mit der Bierflasche im April 2012 vor der 1. großen Jugendkammer des Landgerichts Lüneburg wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Angeklagte erhielt ebenfalls wegen gefährlicher Körperverletzung zwei Jahre und sechs Monate Jugendstrafe. Auf die Revision der beiden jungend Männer bestätigte der BGH die Verurteilung des Freundes als rechtmäßig, hob jedoch das Urteil gegen den Angeklagten auf, weil dessen Angaben gegenüber der Untersuchungsrichterin kurz nach seiner Verhaftung aus Rechtsgründen für eine Verurteilung unverwertbar seien. Der BGH verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an die 2. Große Jugendkammer des Landgerichts Lüneburg zurück.

Zur Hauptverhandlung sind zwei Sachverständige und 35 Zeugen geladen.“

Ich habe mit meiner erfolgreichen Revision erreicht, dass der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Lüneburg aus dem Juni 2012 in vollem Umfang aufgehoben und zur Neuverhandlung an das Landgericht Lüneburg zurück verwiesen hat.

Auf die von mir erhobene Verfahrensrüge, mit der ich die Verletzung der Belehrungspflicht durch das Gericht gerügt habe, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 27.06.2013 in Fortführung einer bereits umfangreichen höchstrichterlichen Rechtsprechung das Konsultationsrecht eines Beschuldigten, bzw. Angeklagten, dadurch erheblich verstärkt, dass der Beschuldigte, bzw. Angeklagte, zunächst bei einem Verteidiger Rat einholen kann, bevor er sich zur Sache äußert. Wenn das Gericht sich darüber hinwegsetzt, ist – so der BGH – die Aussage des Beschuldigten, bzw. Angeklagten, für ein späteres Verfahren unverwertbar.

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