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Privatdarlehen Anklage wegen Betrugs

Privatdarlehen Anklage wegen Betrugs

Bild des Strafverteidigers Volker König - Privatdarlehen Anklage wegen Betrugs

Fachanwalt für Strafrecht Volker König

Die Mandantin war vor dem Schöffengericht wegen Betrugs angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft warf ihr vor, von einem Privatmann ein Darlehen über 60.000,00 € aufgenommen zu haben, obwohl sie von vornherein vorgehabt habe, das Geld nicht vereinbarungsgemäß zurückzuzahlen. Als Sicherheit habe die Angeklagte dem Geschädigten eine auf ihre Person abgeschlossene Lebensversicherung hinterlegt, deren Versicherungsleistung in Höhe von mehr als 60.000,00 € am 01.10.2010 fällig wurde. Die Angeklagte habe dem Geschädigten vorgetäuscht, mit der Versicherungssumme das Darlehen bis zum 30.11.2010 vertragsgemäß zurückzuzahlen, was sie aber nicht tat. Sie habe das Geld ihrem Sohn zukommen lassen.

Der Geschädigte hatte – gleichzeitig mit der Anzeigeerstattung gegen meine Mandantin – Klage auf Rückzahlung von 60.000,00 € beim Landgericht erhoben und die Klage ausschließlich auf unerlaubte Handlung gestützt.

Bevor es zur Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht gegen meine Mandantin kam – sie war längere Zeit verhandlungsunfähig krank – entschied das Landgericht, dass die Klage des Geschädigten abgewiesen wird. Das Landgericht begründete die Entscheidung damit, dass meine Mandantin keinen Betrug begangen habe. Sie habe den Geschädigten bei Abschluss des Darlehensvertrages nicht getäuscht. Es habe keinerlei Hinweise dafür gegeben, dass meine Mandantin bereits bei Entgegennahme des Darlehens vorhatte, das Darlehen nicht zurückzuzahlen. Ein solcher Entschluss bestand auch nicht bei Abschluss des Darlehensvertrages.

Das vom Geschädigten mit der Berufung angefochtene Urteil des Landgerichts wurde in der Berufungsinstanz vom Oberlandesgericht bestätigt.

Das Oberlandesgericht hat sich ausführlich und detailliert mit der Frage auseinandergesetzt, ob meine Mandantin einen Betrug begangen hat oder nicht. Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass kein Betrug vorlag.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts hatte zur Folge, dass das Verfahren vor dem Schöffengericht letztlich nicht zur Hauptverhandlung kam sondern im Zwischenverfahren eingestellt wurde.

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