Revision im Strafrecht

„Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe. (§ 337 Abs. 1 StPO)“

Revision im Strafrecht

Revision im Strafrecht - Bild des Strafverteidigers Volker König

Fachanwalt für Strafrecht Volker König

Urteile der Strafkammern und der Schwurgerichte, sowie die im ersten Rechtszug ergangenen Urteile der Oberlandesgerichte sind mit dem Rechtsmittel der Revision anfechtbar.

Darüber hinaus kann auch ein Urteil, gegen das Berufung zulässig ist, statt mit der Berufung mit der Revision angefochten werden. In diesem Fall spricht man von Sprungrevision.

Die Revision muss bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, innerhalb von einer Woche nach Verkündung des Urteils entweder schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden.

Revision im Strafrecht | Folge nicht rechtzeitiger oder nicht formgerechter Begründung

Seitens des Angeklagten kann die Begründung nur in einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle geschehen. Folge nicht rechtzeitiger oder nicht formgerechter Begründung ist die Zurückweisung der Revision als unzulässig.

Bei der Revisionsbegründung hat der Beschwerdeführer die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (sogenannte Revisionsanträge) und die Anträge zu begründen.

Aus der Begründung muss hervor gehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. Ersterenfalls müssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden.

Revision im Strafrecht | Sachrüge oder Verfahrensrüge

Das Urteil kann also entweder mit der sogenannten Sachrüge, auch materielle Rüge genannt, oder mit der sogenannten Verfahrensrüge, auch sogenannte formelle Rüge genannt, angefochten werden.

Die Sachrüge kann in allgemeiner Form, ohne nähere Ausführungen erhoben werden. Es genügt der Satz: “Es wird die Verletzung materiellen Rechts gerügt.”

Damit ist eine Revision im Strafrecht ordnungsgemäß begründet. Das Revisionsgericht muss also von Amts wegen prüfen, ob im Rahmen der durch die Revisionsanträge festgelegten Grenzen irgendein Verstoß gegen das materielle Recht gegeben ist und inwieweit das Urteil auf einer solchen Rechtsverletzung beruht.

Revision im Strafrecht | Die ausgeführte Sachrüge

Der Beschwerdeführer kann aber natürlich auch – und das ist die Regel – im Einzelnen darlegen, in welchen Punkten seiner Auffassung nach das materielle Recht durch das Urteil verletzt worden ist. Man spricht dann von einer sogenannten “ausgeführten Sachrüge”.

Der Beschwerdeführer kann insbesondere aber auch die allgemeine Sachrüge jederzeit ergänzen und auch noch nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist vervollständigen. Allerdings müssen nach Ablauf der Frist weitere Ausführungen nur berücksichtigt werden, wenn sie dem Revisionsgericht vor dessen Entscheidung zugehen.

Für die Sachrüge ist im Übrigen von wesentlicher Bedeutung, dass das Revisionsgericht bei Prüfung der Rechtsanwendung von dem im Urteil festgestellten Sachverhalt auszugehen hat.

Wird die Sachrüge dagegen nur mit Ausführungen gerechtfertigt, die nichts anderes enthalten, als Angriffe gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung und die darauf beruhenden Feststellungen, so ist die Begründung unzulässig.

Revision im Strafrecht | Die Verfahrensrüge

Die ordnungsgemäße Erhebung einer Verfahrensrüge ist auch für Revisionsrechtler, die sich ständig damit befassen, schwierig.

Es müssen die den Verfahrensmangel begründenden Tatsachen angegeben werden. Dieser Satz hört sich zwar harmlos an, steckt aber voller Tücken. 
Die Verfahrensrüge ist zunächst geprägt vom Bestimmtheitsgebot.

Der Beschwerdeführer muß also zunächst einen bestimmten Verfahrensmangel behaupten. Verfahrensfehler sind als Tatsachen vorzutragen und nicht als bloße Möglichkeiten.

Es reicht also nicht aus, wenn der Beschwerdeführer um Nachprüfung bittet, ob ein Verstoß gegen das Verfahrensrecht vorliegt.

Ein bestimmter Verfahrensmangel kann auch dann zulässig gerügt sein, wenn der Beschwerdeführer eine falsche Rechtsnorm benennt. Das schadet normaler Weise nicht, wenn die Darlegung ansonsten ordnungsgemäß ist.

Revision im Strafrecht | Die den Verfahrensmangel begründenden Tatsachen

Entscheidend ist aber die Angabe, der den Verfahrensmangel begründenden Tatsachen. Diese Tatsachen müssen so vollständig und genau dargelegt werden, dass das Revisionsgericht allein aufgrund dieser Darlegung das Vorhandensein eines Verfahrensmangels feststellen kann, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen sind oder bewiesen werden.

Das Revisionsgericht muss also allein anhand der Revisionsbegründung in die Lage versetzt werden darüber, unter der Voraussetzung der Erweisbarkeit, endgültig zu entscheiden.

Es genügt also nicht, etwa auf Urkunden oder gar auf den Inhalt der Akten zu verweisen. Auch eine Bezugnahme auf das Hauptverhandlungsprotokoll ist nicht ausreichend.

Für den Vortrag wesentliche Schriftstücke oder Aktenstellen müssen durch eingefügte Abschriften oder Kopien zum Bestandteil der Revisionsbegründung gemacht werden.

Aufgrund des erschöpfenden Vortrags ist das Revisionsgericht verpflichtet, in die Prüfung der Verfahrensrüge einzutreten. Das Revisionsgericht hat dabei festzustellen, ob die behaupteten Verfahrenstatsachen als erwiesen angesehen werden können.

Revision im Strafrecht | Ihr Rechtsanwalt für Revision

Ich habe während meiner Laufbahn als Strafverteidiger und Fachanwalt für Strafrecht zahlreiche Revisionen mit Erfolg bearbeitet. Eine Auswahl erfolgreicher Verfahren der Revision im Strafrecht habe ich Ihnen unten zur Information zur Verfügung gestellt.

Revision im Strafrecht: Beiträge und Praxisfälle von Rechtsanwalt König