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Strafverfahren vor dem Landgericht Lüneburg wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung

Fachanwalt für Strafrecht Volker König

Fachanwalt für Strafrecht Volker König

Seit Februar 2015 findet vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Lüneburg ein umfangreiches Strafverfahren gegen sechs Angeklagte statt, denen unter anderem die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, teils als Rädelsführer, teils als Mitglied vorgeworfen wird und darüber hinaus gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug in insgesamt 17 Fällen.

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Hannover umfasst 170 Seiten. Sie deckt einen ermittelten Tatzeitraum von 2009 bis 2014 ab

Für die Erstellung der Anklageschrift war die Auswertung von etwa 24.000 Blatt Ermittlungsakte notwendig, wobei etwa die Hälfte auf die Dokumentation der Ergebnisse einer Telekommunikationsüberwachung entfiel.

Allein die Einarbeitung in die umfangreichen Ermittlungsakten nahm mehrere Monate in Anspruch.

Da bereits vor Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Landgericht Lüneburg absehbar war, dass die Hauptverhandlung mehrere Monate, d. h. wahrscheinlich sogar mehrere Jahre dauern wird, hat das Landgericht jedem Angeklagten zwei Verteidiger beigeordnet. Eine solche Maßnahme geschieht insbesondere aus Verfahrenssicherungsgründen. Würde ein Angeklagter nur einen Verteidiger haben und dieser Verteidiger während der Hauptverhandlung für einen längeren Zeitraum beispielsweise krankheitsbedingt ausfallen, so würde das Verfahren „platzen“ und müsste völlig neu beginnen.

Aus diesem Grunde hat das Landgericht auch einen Ergänzungsrichter und zwei Ergänzungsschöffen berufen, die an jeder Hauptverhandlung teilnehmen müssen um notfalls einen beispielsweise durch Krankheit ausfallenden Richter oder Schöffen zu ersetzen.

Die Angeklagten stammen aus dem osteuropäischen Raum und sind der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig. Jeder Angeklagte hat daher einen Dolmetscher zu Seite gestellt bekommen, der alles, was in der Hauptverhandlung gesprochen, verlesen oder sonst wie eingeführt wird, übersetzt.

Wie ich bereits erklärt habe, ist eine umfangreiche Telekommunikationsüberwachung von Telefongesprächen erfolgt. Ein wesentlicher Teil dieser Telefongespräche muss in die Hauptverhandlung durch abhören der einzelnen aufgezeichneten Telefonate eingeführt werden.

Da die abgehörten Telefongespräche alle in fremden Sprachen erfolgt sind, bedürfen sie der Übersetzung durch eigens dafür bestellte Dolmetscher.

Um ein Telefonat, das von den Ermittlungsbehörden abgehört und mitgeschnitten worden ist, gerichtsverwertbar in eine Hauptverhandlung einzuführen bedarf es einer Fülle von Einzelmaßnahmen, die zu beachten sind.

Ich will das an einem Beispiel zeigen:

Die Polizei hört aufgrund eines richterlichen Beschlusses ein Telefonat in fremder Sprache ab.

Dieses geschieht unter Einsatz zugelassener technischer Mittel. Dieses so gesicherte Telefonat wird von einem Dolmetscher ins Deutsche übersetzt und verschriftet.

In der Hauptverhandlung wird das Telefonat im Original vorgespielt und von einem Übersetzer, der dieses Telefonat entweder früher selbst übersetzt hat oder verschriftet hat übersetzt.

Da etliche Telefonate auch noch eine schlechte Qualität haben und darüber hinaus manche feststehenden Begriffe in der fremden Sprache in der deutschen Sprache eine ganz andere Bedeutung haben, geben viele Übersetzungen Anlass zum nochmaligen Vorspielen der übersetzten Passage oder aber auch zu Nachfragen gegenüber dem Übersetzer. All das trägt mit zu einer zeitlichen Verlängerung der Hauptverhandlung bei.

Die Einführung der Telekommunikationsüberwachung ist aber für die Staatsanwaltschaft deshalb notwendig, weil sie ihre Beweisführung zur Frage der Mitgliedschaft einzelner Angeklagter in einer kriminellen Organisation insbesondere auf abgehörte Telefonate stützt.

Die Hauptverhandlung wird Anfang 2016 fortgesetzt. Derzeit ist eine Beendigung des Verfahrens in erster Instanz nicht abzusehen.

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