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Strafverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetruges gegen zwei Geschäftsführer von verschiedenen Firmen

Subventionsbetrug

Fachanwalt für Strafrecht Volker König

Das Land Niedersachsen hat im Jahr 2009 Fördermittel der Europäischen Union zur Förderung der regionalen Wirtschaft angeboten und die Auszahlung der Fördermittel an verschiedene Auflagen geknüpft. Eine Auflage war, dass zunächst Investitionen in die Firmen getätigt werden mussten, die Investitionen nachgewiesen werden mussten und erst dann die beantragten Gelder ausgezahlt wurden.

Den Geschäftsführern wird in dem Strafverfahren vorgeworfen, Nachweise über die getätigten Investitionen gefälscht zu haben und mit diesen gefälschten Nachweisen die Auszahlung der Fördermittel bewirkt zu haben.

Das Verfahren ist inzwischen im sechsten Jahr in erster Instanz anhängig. Ein Ende des Verfahrens ist nicht abzusehen.

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