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Revision im Strafrecht | Verurteilung wegen Körperverletzung

Revision im Strafrecht eingelegt | Verurteilung wegen Körperverletzung

Mein Mandant ist im April 2012 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Ich habe gegen dieses Urteil Revision eingelegt und die Revision im Strafrecht unter anderem  mit einer Verfahrensrüge begründet.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Mein Mandant war nach der ihm vorgeworfenen Tat der Haftrichterin vorgeführt worden. Er war ordnungsgemäß belehrt worden, d.h. er wurde darüber belehrt, dass er zu dem ihm gegenüber erhobenen Vorwurf schweigen könne und auch sofort einen Strafverteidiger beiziehen könne.

Er erklärte daraufhin, dass er mich als Strafverteidiger wünsche. Ein Versuch der Richterin, mich zu erreichen, scheiterte.

Danach sagte mein Mandant: „Ich möchte nichts dazu sagen.“

Danach sagte mein Mandant: „Es hat doch eh keinen Sinn, hier (der Beschuldigte zeigt auf den Haftbefehl) wird doch nur Scheiße erzählt“.

Danach sagte mein Mandant zur Sache aus.

Ich habe mit der Verfahrensrüge beanstandet, dass die Vernehmung nicht sofort abgebrochen worden ist, nachdem mein Mandant den Satz gesagt hatte „Ich möchte nichts dazu sagen“.

Ich habe in der Revisionsbegründung gleichzeitig vorgetragen, dass mein Mandant zumindest hätte noch einmal belehrt werden müssen wenn er zunächst sagt „Ich möchte nichts dazu sagen“ und sich dann aber doch entschließt, eine Aussage zu machen.

In der Hauptverhandlung, in der ich den Mandanten verteidigt habe, habe ich ein Verwertungsverbot hinsichtlich der Einlassung meines Mandanten geltend gemacht. Dem ist das Gericht nicht gefolgt.

Der Bundesgerichtshof sieht das möglicherweise anders. Jedenfalls hat der BGH zur Verhandlung über die Verfahrensrüge eine Revisionshauptverhandlung anberaumt.

Ich bin gespannt, wie der BGH in diesem Fall entscheidet, zumal die Entscheidung große Bedeutung für die Frage der Stärkung der Rechte von Beschuldigten haben könnte.

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