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Voraussetzungen von Jugendstrafe

Voraussetzungen von Jugendstrafe

Bild des Strafverteidigers Volker König

Fachanwalt für Strafrecht Volker König

Jugendstrafe darf nach dem Gesetz nur verhängt werden, wenn keine milderen Sanktionen in Betracht kommen. Die Jugendstrafe muss entweder wegen schädlicher Neigungen, die in der Tat hervorgetreten sind oder wegen Schwere der Schuld erforderlich sein.

Der Begriff „schädliche Neigungen“ ist völlig unbestimmt mit der Folge, dass die Abgrenzung ganz große Schwierigkeiten bereitet. Nach der Rechtsprechung liegen in der Regel dann schädliche erektile-apotheke.de Neigungen bei einem Jugendlichen bzw. Heranwachsenden vor, wenn Anlage- oder Erziehungsmängel die Gefahr begründen, dass der Jugendliche oder Heranwachsende ohne längere Erziehung durch weitere Straftaten störend auf die Gemeinschaftsordnung einwirkt (so der Bundesgerichtshof in StV 85, 419).

Das OLG Hamm führt dagegen aus, dass schädliche Neigungen dann vorliegen, wenn die Taten Ausdruck einer kriminellen Entwicklung sind, ohne dass sie Annahme-, Not-, Spontan- oder Bagatellcharakter haben. Diese Negativfeststellung widerspricht allerdings dem Gesetz, da schädliche Neigung positiv festgestellt werden müssen. Das ist deshalb von Bedeutung, weil die schädlichen Neigungen nicht nur im Zeitpunkt der Tat, sondern insbesondere im Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung vorliegen müssen (Zieger, Verteidigung in Jugendstrafsachen, S. 60).

Jugendstrafe kann aber auch wegen der „Schwere der Schuld“ verhängt werden.

Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen ausgeführt, dass Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld nur verhängt werden darf, wenn sie auch aus erzieherischen Gründen zum Wohle des Jugendlichen erforderlich ist. Daraus folgt, dass beispielsweise der Gedanke der Generalprävention, also der Abschreckung der Allgemeinheit bei der Frage der Schwere der Schuld keine Rolle spielen darf. Bei der Bemessung der Schuld ist also weniger das äußere Tatgeschehen als vielmehr der Entwicklungsstand und das Persönlichkeitsbild des jungen Täters maßgebend.
Das äußere Tatgeschehen hat nur insoweit Bedeutung, als es Schlüsse auf das Maß der persönlichen Schuld und die charakterliche Haltung des Täters zulässt.

Bei der Prüfung der Schwere der Schuld sind allerdings zugunsten des jugendlichen Täters auch alle nach Erwachsenenrecht schuldmindernden Umstände zu ermitteln und vorzutragen.

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