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Zeitliche Grenze der Aufklärungshilfe

Zeitliche Grenze der Aufklärungshilfe

Bild des Strafverteidigers Volker König - Zeitliche Grenze der Aufklärungshilfe

Fachanwalt für Strafrecht Volker König

§ 46 b StGB gibt dem Gericht die Möglichkeit, die Strafe zu mildern, wenn der Täter einer Straftat die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe oder mit lebenslänglicher Strafe bedroht ist durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Tat nach § 100 a Abs. 2 der Strafprozessordnung aufgedeckt werden konnte oder freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass eine Tat nach § 100 a Abs. 2 der Strafprozessordnung, von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann.

Unter den Voraussetzungen des § 31 BtMG gilt Gleiches.

Eine Milderung bzw. das Absehen von Strafe ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Täter sein Wissen erst offenbart, nachdem die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn beschlossen worden ist (§ 46 b Abs. 3 StGB).

Im Betäubungsmittelstrafrecht sieht § 31 Abs. 2 BtMG eine gleiche zeitliche Grenze vor.

Wer also erst nach Eröffnung des Hauptverfahrens, beispielsweise in einer Hauptverhandlung das geforderte Wissen offenbart, kann mit einer Strafrahmenverschiebung zu seinen Gunsten nicht mehr rechnen.

Allerdings hat der Bundesgerichtshof deutlich gemacht, dass die Aufklärungshilfe nach Eröffnung des Hauptverfahrens durchaus bei der Strafzumessung im Rahmen des § 46 StGB zugunsten des Täters berücksichtigt werden kann.

Beauftragen Sie Rechtsanwalt König sofort, wenn Ihnen eine Straftat vorgeworfen wird und warten Sie nicht bis zu einer eventuellen Anklageerhebung.

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