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Vorwurf des gewerbsmäßigen Betruges

Vorwurf des gewerbsmäßigen Betruges

In einem Verfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer eines Landgerichts habe ich den Geschäftsführer einer GmbH verteidigt, dem vorgeworfen worden war, gewerbsmäßig Betrug begangen zu haben, indem er mit Mängeln behaftete Ware in mehreren hundert Fällen an einen Zwischenhändler verkauft haben soll, ohne die nicht sichtbaren Mängel offenbart zu haben und gleichwohl den Kaufpreis berechnet und erhalten zu haben, der für mangelfreie Ware üblich war. Der Schaden soll mehrere hunderttausend Euro betragen.

Fachanwalt für Strafrecht Volker König

Mein Mandant ist in diesem Verfahren von der Wirtschaftsstrafkammer wegen angeblichen gewerbsmäßigen Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

Auf die gegen das Urteil eingelegte Revision hat die Bundesanwaltschaft inzwischen in der Weise reagiert, dass sie den Antrag gestellt hat, das Urteil der Wirtschaftsstrafkammer insgesamt aufzuheben und die Rechtssache an eine andere große Strafkammer des Landgerichts zurück zu verweisen.

In diesem Verfahren ist mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshof Mitte diesen Jahres zu rechnen. Ich bin zuversichtlich, dass das Urteil der Strafkammer beim Bundesgerichtshof keinen Bestand haben wird.

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